Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Heimvertrages wegen sexueller Belästigung einer Heimmitbewohnerin

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Heimvertragskündigung wegen sexueller Belästigung anderer Mitbewohner!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Heimvetrags bei sexuellem Übergriff nicht zu beanstanden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kündigung des Heimvetrags bei sexuellem Übergriff nicht zu beanstanden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rechtmäßige fristlose Kündigung eines Heimvertrags wegen sexueller Belästigung - Massieren der Brust stellt gröbliche Pflichtverletzung des Heimbewohners dar

Papierfundstellen

• NZM 2014, 554

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

  Auszug aus LG Essen, 18.03.2013 - 1 O 181/12

  Die (Un-)Wirksamkeit einer einzelnen Kündigung, auf die im Antrag zu 1) abgehoben wird, kann zwar nicht zum Gegenstand einer Feststellung nach § 256 ZPO gemacht werden, da es sich nur um eine Vorfrage für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses handelt, die Antragstellung ist aber insgesamt dahingehend umzudeuten, dass es insgesamt um den Bestand des Heimverhältnisses geht (vgl. BGH NJW 2000, 354 ff.).
• LG Kleve, 25.05.2012 - 3 O 15/12

  Anspruch auf Herausgabe eines geräumten Heimzimmers in einer Pflegeeinrichtung …

  Auszug aus LG Essen, 18.03.2013 - 1 O 181/12

  Das Amtsgericht hat den Rechtsstreit verwiesen, weil es eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 23 Nr. 2 a GVG bei dem typengemischten Heimvertrag mangels eines mietrechtlichen Schwerpunktes verneint hat (so auch LG Kleve, Urt. v. 26.05.2012 - 3 O 15/12).

• LG Kleve, 19.01.2016 - 4 O 108/15

  Sexuelle Übergriffe im Pflegeheim: Fristlose Kündigung des Bewohners!

  Sowohl die Interessen und Pflichten des Beklagten einerseits als auch die der Klägerin andererseits sind abzuwägen (vgl. LG Essen, Urteil v. 18.03.2013 - 1 O 181/12, juris).

  Das Heim kann aufgrund der Belastung durch den Arbeitsablauf in einer solchen Einrichtung nicht verpflichtet werden, den Beklagten ständig zu überwachen (vgl. LG Essen, Urteil v. 18.03.2013 - 1 O 181/12, juris).

  Dieses würde nur dann fehlen, wenn die (Un-)Wirksamkeit einer einzelnen Kündigung zum Gegenstand einer Feststellung nach § 256 ZPO gemacht werden würde, denn dann handelt es sich nur um eine Vorfrage für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (LG Essen, Urteil v. 18.03.2013 - 1 O 181/12, juris).

• LG Münster, 12.12.2016 - 2 O 114/16

  Kündigung eines Heimvertrages wegen Nichteinhaltung eines verhängten Rauchverbots …

  Das Heim kann aufgrund der Belastung durch den Arbeitsablauf in einer solchen Einrichtung nicht verpflichtet werden, den Beklagten ständig zu überwachen (vgl. LG Essen, Urteil v. 18.03.2013 - 1 O 181/12, juris).